Patentanwalt Kassel/Hessen
Patentanwalt Kassel

Gebrauchsmuster


Gegenstand

Ebenfalls technische Erfindungen, jedoch keine verfahrensbezogenen Erfindungen.

Voraussetzungen:
Die Voraussetzungen sind ähnlich wie bei Patenten, die Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit sind jedoch niedriger als beim Patent. Um wie viel niedriger ist eine schwierig zu beurteilende Frage, eine gewisse graduelle Abstufung ist jedoch vom Gesetzgeber gewollt.

Amtliche Prüfung

Beim Gebrauchsmuster findet nur eine formelle Prüfung, aber keine Prüfung in der Sache selbst statt. Hier sollte der Erfinder, ein beauftragter Patentanwalt oder professioneller Rechercheur im Idealfall vor der Anmeldung des Schutzrechts Recherchen-Ergebnisse liefern, die belegen, dass Neuheit, zumindest eine geringe erfinderische Tätigkeit sowie gewerbliche Anwendbarkeit vorhanden sind. Auf jeden Fall sollte eine solche Recherche zum Stand der Technik und zur Einschätzung der Bestandskraft eines eingetragenen Gebrauchsmusters durchgeführt werden, bevor man einen Dritten auf Unterlassung oder ggf. Schadensersatz aus dem Schutzrecht heraus in Anspruch nimmt.

Kosten

Die Amtsgebühren sind geringer als beim Patent, die Anwaltskosten meist in etwa die gleichen.

Wirkung

Aus einem rechtsbeständigen Gebrauchsmuster können die selben Ansprüche gegen Dritte hergeleitet werden wie aus einem rechtswirksam erteilten Patent. Ein Gebrauchsmuster ist im Allgemeinen sogar schwieriger zu vernichten (über eine entsprechende Löschungsklage), wie dies beim Patent der Fall ist, da die Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit ja niedriger sind. Das Gebrauchsmuster ist somit eine wirksame Waffe in einem stark umkämpften Markt, besonders dann, wenn das geschützte Produkt schnell ändernden Trends unterliegt. Nur die maximale Laufzeit eines Gebrauchsmusters ist niedriger als beim Patent (10 bzw. 20 Jahre).

Beitrag zum geschäftlichen Erfolg

Der Beitrag ist vergleichbar mit dem eines Patents. Ein Unterschied besteht darin, dass ein Gebrauchsmuster jeweils einzeln pro Land angemeldet werden muss im Gegensatz zu einem Patent, das beispielsweise für ganze Länderregionen wie etwa Europa, zentral und kostensparend angemeldet und geprüft werden kann, was in etwa ab 3 bis 5 Ländern sich bereits kostensparend auswirkt.

Auch ein Doppelschutz mit Gebrauchsmuster und Patent ist möglich und in einigen Fällen durchaus sinnvoll, da der Schutz eines Gebrauchsmusters bereits nach Eintragung definitiv vorhanden ist, was beim Gebrauchsmuster in Deutschland in etwa nach 4 Monaten nach Anmeldetag der Fall ist. Zum Vergleich: Ein Patent wird meist erst nach 1 ½ bis 2 Jahren, manchmal sogar noch später, nach Anmeldetag erteilt.